Indien hat wegen der Dominanz des Unternehmens im Smart-TV-Sektor eine Kartelluntersuchung gegen Google eingeleitet. Apple hat einen Brief an die US-Gesetzgeber geschrieben, um sich gegen einen Gesetzesentwurf zur Zulassung des Sideloading von Apps auf iOS zu wehren. Die EU hat eine neue Untersuchung gegen Google wegen der Verwendung von Verbraucherdaten im Adtech-Bereich eingeleitet.
Es war ein turbulenter Monat für die großen Technologieunternehmen. Während Regierungen auf der ganzen Welt über neue Gesetze diskutieren, um die Macht und Monopolstellung der großen Technologieunternehmen einzuschränken, werfen wir einen Blick auf einige der neuesten Entwicklungen in den Kartellproblemen von Google und Apple:
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1. Indien untersucht Google wegen Dominanz im Smart-TV-Bereich
Die indische Wettbewerbskommission (CCI) hat eine neue Untersuchung der wettbewerbswidrigen Praktiken von Google im Smart-TV-Segment angeordnet. Obwohl Google jegliches Fehlverhalten seinerseits bestreitet, ist die CCI der Ansicht, dass genügend Gründe für die Einleitung einer Untersuchung vorliegen. In der Untersuchungsanordnung erklärte die CCI: „Die Kommission ist der Auffassung, dass Google durch die Bedingung, dass die Vorinstallation von Googles proprietären Apps (insbesondere Play Store) für alle von Geräteherstellern hergestellten/vertriebenen/vermarkteten Android-Geräte von der Unterzeichnung von ACC (Android Compatibility Commitments) abhängig gemacht wird, die Fähigkeit und den Anreiz der Gerätehersteller verringert hat, Geräte zu entwickeln und zu verkaufen, die auf alternativen Versionen von Android, d. h. Android-Forks, laufen, und dadurch die technische oder wissenschaftliche Entwicklung in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen zum Nachteil der Verbraucher unter Verstoß gegen Abschnitt 4(2)(b) des Gesetzes eingeschränkt hat.“ Die Anordnung besagt auch, dass Google TV-OEMs daran gehindert hat, Geräte mit anderen konkurrierenden Android-Forks zu verkaufen. Google wird auch beschuldigt, seine Dominanz im App Store zu nutzen, um seine eigenen Dienste wie YouTube auf Smart-TVs zu bewerben. Die CCI ist der Ansicht, dass ihre vorläufige Untersuchung genügend Anlass für eine eingehende Untersuchung gegeben hat. Als Reaktion auf die Untersuchung sagte ein Sprecher von Google, das Unternehmen sei zuversichtlich, dass seine Lizenzierungspraktiken für Smart-TVs allen geltenden Wettbewerbsgesetzen entsprechen.
2. Apples Brief an die US-Gesetzgeber
Apple versucht verzweifelt, sich gegen ein Paket von sechs Gesetzentwürfen zur Technologiereform zu wehren, die derzeit im US-Senat diskutiert werden. Wenn diese Gesetze verabschiedet werden, würden sie Apple zwingen, das Sideloading von Apps auf iOS zu erlauben. Derzeit müssen Benutzer den App Store von Apple nutzen, um Apps auf ihren Geräten zu installieren. Somit fungiert Apple als Torwächter darüber, welche Apps es auf die Telefone der Benutzer schaffen dürfen. Darin liegt die Sorge hinsichtlich der Wettbewerbsbeschränkung. Ähnliche Gesetze werden in der EU, im Vereinigten Königreich und in Australien erwogen. Um sich dagegen zu wehren, schrieb Apple einen Brief an die US-Gesetzgeber, in dem es vor dem Schaden warnt, der entstehen kann, wenn die Gesetze verabschiedet werden. In dem Brief schreibt Timothy Powderly, Senior Director of Government Affairs für Amerika bei Apple: „Wir sind besorgt, dass viele Bestimmungen des jüngsten Pakets von Kartellrechtsreformen einen Wettlauf nach unten in Sachen Sicherheit und Datenschutz auslösen und gleichzeitig Innovation und Wettbewerb untergraben würden.“ Das Unternehmen sagt, dass die vorgeschlagenen Gesetze die Sicherheit des Ökosystems von Apple zerstören und die Privatsphäre der Benutzer beeinträchtigen würden.
Das Unternehmen hat diese Behauptung in einem Dokument mit dem Titel „Aufbau eines vertrauenswürdigen Ökosystems für Millionen von Apps: Die wichtige Rolle des App Store-Schutzes“ weiter ausgeführt. Das Unternehmen argumentiert, dass das iOS-Ökosystem durch die Bereitstellung weiterer Kanäle für den Zugriff auf Anwendungen eine größere Angriffsfläche hätte. Dies würde die Benutzer angreifbarer machen.
3. Die jüngste Untersuchung der EU gegen Google wegen Adtech
Die Europäische Kommission hat eine neue Untersuchung gegen Google eingeleitet. Die Untersuchung soll klären, ob Google den Wettbewerb verzerrt, indem es den Zugriff Dritter auf Nutzerdaten einschränkt. Diese Daten können für Werbezwecke in Apps und auf Websites verwendet werden. Google nutzt die Daten jedoch selbst. Die Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager, kommentierte die Untersuchung wie folgt: „Wir sind besorgt, dass Google es konkurrierenden Online-Werbediensten erschwert hat, im sogenannten Adtech-Stack zu konkurrieren.“ Dies ist nicht die erste Untersuchung der EU gegen Google. 2018 musste Google eine Geldstrafe von 4,3 Milliarden Euro zahlen, weil es Suchmaschinenkonkurrenten daran gehindert hatte, als Standardsuchmaschine auf europäischen Mobilgeräten zu erscheinen.
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