Laut dem Wall Street Journal plant die Biden-Regierung trotz Einwänden der US-Wirtschaft, eine Regelung durchzusetzen, die sich gegen Bedrohungen durch chinesische Technologien richtet. Die Regelung soll ab März 2021 in Kraft treten.
Gemäß der neuen Regelung wird das Handelsministerium befugt sein, technologiebezogene Geschäftstransaktionen zu verbieten, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen. Als die Regelung im November erstmals vorgeschlagen wurde, war dies mit der Sicherung der US-Lieferketten begründet. Unternehmen aus den Bereichen Telekommunikation, Technologie und Finanzen sowie anderen Branchen haben die Regelung jedoch kritisiert, weil sie befürchten, dass sie die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen und Innovationen hemmen könnte. Die Unternehmen hatten gehofft, dass die Regelung verschoben würde, da die Biden-Regierung eine umfassende Überprüfung der US-Politik gegenüber chinesischer Technologie in Angriff genommen hat.
Mit der Angelegenheit vertraute Quellen sagten dem Journal jedoch, dass Bidens Regierung plant, die Regel weiter voranzutreiben. Die Regierung ist besorgt, dass der Versuch, die Regel abzuschwächen oder zu blockieren, den Menschen das falsche Signal hinsichtlich ihrer Haltung gegenüber China senden würde. Die derzeitige Regierung möchte Kritik vermeiden, dass sie ihre Haltung gegenüber der asiatischen Supermacht abschwächt.
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Die Regierung hat Schritte unternommen, um der Geschäftswelt zu signalisieren, dass die Regel nicht aggressiv durchgesetzt wird. Kritiker sagen jedoch, dass die neue Regel trotz ihrer Durchsetzung zusätzliche Kosten und Unsicherheiten mit sich bringen wird, die insbesondere kleinere Unternehmen belasten werden. Es gibt auch widersprüchliche Berichte mit anderen Quellen, die behaupten, die Regierung werde bei der Durchsetzung der Regeln keine Zurückhaltung üben.
Ein Vertreter der Business Roundtable, einer Gruppe von Vorstandsvorsitzenden großer Unternehmen, hinterließ auf der Website des Handelsministeriums einen Kommentar mit der Bemerkung: „Die Regelung ist in ihrer gegenwärtigen Form für US-Unternehmen nicht praktikabel und sollte ohne wesentliche Überarbeitungen nicht für eine endgültige Veröffentlichung in Betracht gezogen werden.“
Ein Sprecher des Handelsministeriums hat erklärt, dass man bis zum 22. März weiterhin öffentliche Kommentare zu der Regelung entgegennehmen werde, danach werde die Regelung finalisiert. „Vertrauenswürdige Informations- und Kommunikationstechnologie und -dienste sind für unsere nationale und wirtschaftliche Sicherheit von entscheidender Bedeutung und bleiben für die Biden/Harris-Regierung eine Top-Priorität“, fügte der Sprecher hinzu.
Das Weiße Haus hat den Vorfall nicht kommentiert.
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