Laut der US-Börsenaufsicht SEC muss Tesla-Chef Elon Musk vor dem Twittern von für Tesla relevantem Material noch immer die Vorabgenehmigung von Anwälten einholen.
Die Securities and Exchange Commission (SEC) hat ihre Position diese Woche mit einem Schreiben an das US-Berufungsgericht für den zweiten Gerichtsbezirk in New York bekräftigt. In dem Schreiben argumentiert die SEC, dass eine frühere Vergleichsvereinbarung zwischen der Organisation und Musk gültig und vollständig einer gerichtlichen Überprüfung unterliege.
Musk twitterte 2018, er habe „die Finanzierung gesichert“, um Tesla für 420 Dollar pro Aktie zu privatisieren, und die Unterstützung der Investoren für die Transaktion sei verifiziert worden. In den folgenden Tagen gab es erhebliche Schwankungen beim Tesla-Aktienkurs, was zu einer Untersuchung der SEC führte, ob Musk in betrügerische Aktivitäten mit Wertpapieren verwickelt war oder nicht.
Musk und Tesla einigten sich, ohne ein Fehlverhalten einzugestehen. Beide zahlten Strafen in Höhe von insgesamt 20 Millionen Dollar, Elon Musk trat als Vorsitzender von Tesla zurück und Musk willigte ein, die meisten seiner Tesla-bezogenen Mitteilungen vor seinen Tweets von einem Anwalt überprüfen zu lassen. Er tat dies, um nichts zu sagen, was den Aktienkurs des Unternehmens beeinflussen könnte.
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Musk fordert Aufhebung der Regel
Im September 2022 reichte Musks Anwaltsteam ein Schriftsatz bei einem Berufungsgericht ein, in dem es argumentierte, dass ihr Mandant einem „von der Regierung auferlegten Maulkorb“ unterworfen sei, der Herrn Musks verfassungsmäßige Rede „hemmt und einschränkt“. Dies geschah einen Monat, nachdem ein Bundesgericht Musks Versuch abgelehnt hatte, die identische Klausel im SEC-Vergleich zu streichen.
Letzte Woche behauptete Musks Anwaltsteam, dass die Berufung ein kürzlich in einem separaten Verfahren gefälltes Urteil berücksichtigen sollte. In einer Sammelklage von Aktionären, die Verluste erlitten, nachdem Musk getwittert hatte, „Finanzierung gesichert“, verklagten die Aktionäre den CEO auf Schadensersatz. Anfang Februar wurde festgestellt, dass Musk in dem Rechtsstreit nicht für Wertpapierbetrug verantwortlich war.
„Die SEC braucht Unterstützung für den Compliance-Beschluss und ihre Klagen“, sagt Spiro. „Dies liegt daran, dass die Jury festgestellt hat, dass die Tweets von Herrn Musk nicht gegen Regel 10b-5 verstoßen haben.“ „Das Urteil liefert den zusätzlichen Grund, warum der öffentliche Nutzen bei der Vermeidung rechtswidriger Vergleiche die angeblichen Interessen der SEC an dem Vergleichsbeschluss bei weitem überwiegt.“
Wenn Rechtsanwälte auf eine neue Rechtsquelle stoßen, die in direktem Zusammenhang mit dem Problem steht, gegen das Berufung eingelegt wird, und die den Ausgang des Verfahrens beeinflussen könnte, dürfen sie dem Berufungsgericht nach Einreichung einer Klageschrift und vor der Entscheidung des Gerichts im Fall weitere Rechtsquellen vorlegen.
Antwort der SEC
Die Securities and Exchange Commission (SEC) antwortete auf Spiros Behauptung mit der Feststellung, dass ein Urteil einer Jury in einem privaten Wertpapierbetrugsprozess nicht die Kriterien einer „relevanten und substantiellen“ Autorität erfülle. Die Behörde vertrat auch die Auffassung, dass Musk „auf seine Fähigkeit verzichtet habe, die Ansprüche der Kommission vor Gericht anzufechten, als er (zweimal) freiwillig einem einvernehmlichen Urteil zustimmte“, was bedeutet, dass er das Recht dazu aufgegeben hat.
Die Behörde argumentierte, dass das Urteil nicht das öffentliche Interesse berücksichtige, das mit der Einigung verbunden sei, und dass es Musk nicht daran hindere, ehrlich über Tesla oder andere Themen zu twittern. Die Anwälte der SEC stellten zudem die rechtliche Grundlage für die Rücknahme der Einigung viele Jahre nach ihrer Erreichung in Frage.
Der Richter kann entweder dem Inhalt von Spiros Brief zustimmen oder ihn für ungültig erklären. Es wird erwartet, dass im Frühjahr eine mündliche Verhandlung für die Berufung stattfinden wird; ein Datum steht jedoch noch nicht fest.
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